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Sahra Wagenknecht: Ausgerechnet die SPD...

Ausgerechnet die SPD (13 % in Umfragen) will die AfD (28 %) verbieten. Darauf drängt SPD-Chef Lars Klingbeil in einem aktuellen Interview. Unterstützt wird der Vizekanzler von den Vorsitzenden der SPD-Fraktionen im Bundestag, im Europäischen Parlament und in den Landtagen. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen die SPD-Vertreter die Einleitung eines Prüfverfahrens für ein AfD-Verbot als „demokratische Pflicht“. Im Ernst?! Ich finde: Die demokratische Pflicht der SPD und der anderen Altparteien besteht nicht darin, eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin zu verbieten. Ihre demokratische Pflicht ist es, endlich wieder Politik im Interesse der Mehrheit zu machen! Die Anliegen der Bürger, die aus Wut und Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik immer häufiger AfD wählen, einfach weiter zu ignorieren – das ist undemokratisch! Als BSW lehnen wir diesen Ansatz entschieden ab. Wir fordern: Politische Auseinandersetzung in der Sache statt autoritärer Verbotsdebatten!

Stefan Homburg: Heuchlerinnen...

Heuchlerinnen: Noch im Juli lehnten @Die_Gruenen Anforderung von Impfschadendaten ab. Sie verhinderten in der Ampel nicht nur einen UA, sondern auch eine Enquete. In der aktuellen Enquetekommission stimmen sie stets im Block mit Regierung und Linken ab. Hintergrund: Keine Partei hat „Maßnahmen” und Impfpflichten so fanatisch unterstützt wie die Grünen. Sie locken Wähler mit Demos gegen Genmais und jagen ihnen dann experimentelle Gentherapien in den Körper. Ihre Forderungen nach Gefängnis usw. für Ungeimpfte sind noch gut in Erinnerung. Inzwischen tauchen @Die_Gruenen und @dieLinke sogar bei Friedensdemonstrationen auf, obwohl beide im Bundesrat für das Schulden- und Rüstungspaket stimmten und klar zu den Kriegsparteien gehören.

Anabel Schunke: Kurze Frage…

Kurze Frage….kriegen wir das überhaupt noch gelöst in Westeuropa? Ich meine, das sind ja keine oder kaum „frische“ Migranten in Frankreich. Das ist die 3.-4. Generation. Lasst hier mal das Geld alle sein oder irgendwas anderes, was denen nicht passt. Dann geht hier eines Tages genauso die Post ab. Will sagen: Die Bombe tickt ja schon. Daran ändern auch zehn abgeschobene Afghanen alle paar Monate nichts. Wir bürgern hier alles und jeden ein. Kinder sowieso. Das ist unsere Zukunft da und niemand unternimmt etwas dagegen. Und irgendwann stehen wir genau an der Selle, an der Frankreich jetzt steht und müssen uns von linken Schwachmaten erklären lassen, dass diese gewaltbereiten Afrikaner und Moslems alles Deutsche sind und das ein deutsches Problem sei.

Gerald Markel: Auslöser für Proteste auf der Strasse...

Auslöser für Proteste auf der Strasse seien katastrophale Zustände an einem Gymnasium für 2000 Schüler - Zitat Kein Platz, überfüllte Klassen, Ratten auf den Gängen und kein fließendes Wasser auf den Toiletten ! Das waren die unmittelbaren Auslöser auf der Schule von der die Proteste ihren Anfang nahmen ! Während Frankreichs Macron weiter Milliarden in die Aufrüstung und Ukraine pumpen will, steht Frankreichs Budget vor dem Kollaps und Geld für die notwendigsten Reparaturen in den Schulen wurde gestrichen So wie auch zusätzliche Lehrer für die Klassen in denen oft mehr als 35 Schüler sitzen müssen. Und dann begannen die Proteste ... Diese Informationen stammen von deutschen Reportern vor Ort Nun - da sieht die Geschichte mit der "nicht integrierten Jugend und der Gewalt" doch plötzlich ein wenig anders aus Kein Geld für die Jugend aber Milliarden für die Ukraine und Waffen - ich wäre als Schüler auch schon auf der Strasse ... Achja - die Gewaltszenen die man sieht kommen offenbar grossteils gar nicht von demonstrierenden Schülern - sondern vom Schwarzen Block der AntifaTerroristen und den Jugendbanden der BanLieus Und sogar einzelne Agent Provocateurs der Polizei gibt es schon auf Video ! Es ist eben alles ein wenig komplexer als es der InternetMob sieht ...

Peter Borbe: Katja Wolf ist eine machtbesessene...

Katja Wolf ist eine machtbesessene Karrierepolitikerin. Sie ging zu Wagenknechts BSW, weil sie dort Erfolgschancen sah, und es klappte, sie wurde Thüringens Finanzministerin - in einer Koalition mit der CDU, als Schnelleinstieg ins Parteienkartell. Inzwischen ist sie aus dem BSW ausgetreten und hat eine ominöse Zwergpartei gegründet, sitzt aber immer noch auf Ticket des BSW in ihren Positionen. Jetzt schwingt sie das große Wort gegen ihre alte Partei, weil die nicht an der Brandmauer festhält, mischt sich sogar in die Politik von Sachsen-Anhalt ein. Hoffentlich gibt es in Thüringen bald Neuwahlen, dann wird diese Person schnell weg vom Fenster sein. https://stern.de/news/ex-bsw-po litikerin-wolf-warnt-wagenknecht-vor-unterstuetzung-der-afd-in-sachsen-anhalt-38345298.html

Manaf Hassan: „Deutschland“...

„Deutschland“? Deutschland steht ganz sicher nicht „als verlässlicher Partner“ an der Seite eines korrupten, machtgeilen Marionettenstaats, der uns alle in einen Krieg zwingen möchte und unseren Wohlstand und unsere günstige Energie zerstört hat. Nicht in meinem Namen! Ich will Frieden mit meinen Nachbarn. Ich will Frieden mit Russland. Ich lehne Krieg ab. Und ich will einen Bundeskanzler, der sich zuallererst für sein Land und seine Leute einsetzt und erst dann für andere – und auch nur dann, wenn Land und Leute damit einverstanden sind, dass ihre Steuergelder anderswo hinfließen.

Boris Reitschuster: Ein Hund aus dem Tierschutz...

Ein Hund aus dem Tierschutz bleibt ohne Zuhause. Grund: Die Interessentin ist in der AfD. Wörtlich. Bei der Landtagsabgeordneten hätte die junge Setterin ein Bilderbuch-Zuhause bekommen. Stattdessen wartet sie weiter. Und die Absage per WhatsApp enthält eine Formulierung, bei der man zweimal hinschauen muss. Was der Fall über den Zustand dieses Landes verrät – und warum der Verein damit sogar durchkommen dürfte – jetzt auf reitschuster. de

Frauke Petry: Da betreibt jemand professionelle...

Da betreibt jemand professionelle Krisenkommunikation. Natürlich ist das inhaltlich für die Tonne, aber die Frage ist, wer die Adressaten sind. Kleiner Spoiler: Es sind nicht die Journalisten und nicht die politischen Konkurrenten. Hier wurde nicht nur die Linke Berliner Spitzenkandidatin von einem Mamdani-Berater gecoacht. Das hier ist genauso kreuzgefährlich und die meisten Berliner Wähler vermutlich grenzenlos naiv.

Tino Chrupalla: Im Herbst 1989 haben...

Im Herbst 1989 haben die Menschen in der DDR eine Mauer zu Fall gebracht. Friedlich, mutig und vereint. Diese Lehre sollte auch heute gelten. Umso mehr bedrückt es mich, dass bei uns wieder Mauern errichtet werden. Brandmauern, die Millionen Bürger ausgrenzen. Wer die Einheit ernst nimmt, darf das Land nicht erneut spalten. Zusammenhalt, Frieden und Diplomatie. Das ist der Auftrag des 3. Oktober.

Sahra Wagenknecht: Dass die Einkommensunterschiede...

Dass die Einkommensunterschiede zwischen Ost und West wieder größer werden, ist ein Armutszeugnis für die Politik zum Einheitstag. Über 7000 Euro weniger Einkommen im Jahr für ostdeutsche Haushalte sind keine kleine Differenz, sondern eine bittere Bilanz nach 36 Jahren. Von einer Einheit der Lebensverhältnisse kann gar keine Rede sein! Die Kürzungspolitik des Kanzlers bei Rente, Pflege und Gesundheit trifft den Osten besonders hart, weil es hier nicht nur weniger Einkommen, sondern auch weit weniger Reserven in Form privater Ersparnisse gibt.

Stefan Homburg: Arroganz und Inkompetenz wie gehabt...

Arroganz und Inkompetenz wie gehabt: Auch unter dem neuen Verkehrsminister Bilger erzeugt die Bahn immense volkswirtschaftliche Schäden. Zu spät fiel ihnen auf, dass eine Ausweichstrecke nicht elektrifiziert ist! Hintergrund: Bilger verbaut dank „Sondervermögen” sagenhafte 2,7 Mrd. Euro, um gut 200 km Schiene auszuwechseln, hat sich aber den ganzen Sommer über mit „Niedrigwasser” beschäftigt, statt den Wahnsinn einer 14-monatigen Vollsperrung zu stoppen. Bilger ist wie Merz Jurist, und das merkt man auch.

René Springer: Jemand reist illegal ein...

Jemand reist illegal ein, wirft seinen Pass an der Grenze weg — die Berichte der Bundespolizei dazu sind eindeutig — landet über das Asylbewerberleistungsgesetz in der Grundsicherung und bezieht dort fünf, zehn Jahre lang Leistungen. Das darf es nicht geben. Die Steuerzahler, die dieses System finanzieren, haben ein Recht darauf, dass es nicht ausgebeutet wird. Unsere Forderung ist klar: Zehn Jahre in Deutschland leben, arbeiten, Deutsch sprechen, Steuern zahlen — dann gibt es einen Anspruch auf Grundsicherung. Und auch dann nur befristet auf ein Jahr. Schluss mit der jahrzehntelangen Ausbeutung unseres Sozialstaats.
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